Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig für alle Verträge zwischen der Fa. IDEA e.U. als Ingenieurbüro (im Folgenden „Ingenieurbüro“) und dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer.
Version 2.1 · Stand September 2026
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Abweichungen
a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge zwischen dem Auftraggeber in seiner Eigenschaft als Unternehmer und dem Ingenieurbüro. Das Ingenieurbüro erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG.
b) Abweichungen von diesen Bedingungen und insbesondere auch Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie vom Ingenieurbüro ausdrücklich in Textform anerkannt und bestätigt werden.
c) Wo diese Bedingungen Textform verlangen, genügt eine lesbare Erklärung, aus der die Person des Erklärenden hervorgeht, insbesondere eine E-Mail. Wo Nachweisbarkeit verlangt wird, ist die Erklärung so zu übermitteln, dass ihr Zugang belegt werden kann.
2. Angebote, Nebenabreden
a) Die Angebote des Ingenieurbüros sind, sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend, und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars.
b) Enthält eine Auftragsbestätigung des Ingenieurbüros Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung in Textform widerspricht. Das Ingenieurbüro verpflichtet sich, den Auftraggeber bei Übermittlung der Auftragsbestätigung auf diese Frist und die Rechtsfolge des ausbleibenden Widerspruchs ausdrücklich hinzuweisen.
c) Vereinbarungen bedürfen der Textform.
3. Auftragserteilung
a) Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich aus Vertrag, Vollmacht und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
b) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Bestätigung durch das Ingenieurbüro in Textform, um Gegenstand des vorliegenden Vertragsverhältnisses zu werden.
c) Das Ingenieurbüro verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihm erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit.
d) Das Ingenieurbüro kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht in Textform zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen.
e) Das Ingenieurbüro kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Ingenieurbüros Aufträge erteilen. Das Ingenieurbüro ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber in Textform zu verständigen, wenn es beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat das Ingenieurbüro den Auftrag selbst durchzuführen.
f) Der Auftraggeber stellt die für die Leistung erforderlichen Unterlagen, Daten und Auskünfte rechtzeitig und vollständig bereit. Verzögerungen, die daraus entstehen, dass diese Mitwirkung ausbleibt, gehen nicht zu Lasten des Ingenieurbüros.
4. Übergabe, Gewährleistung und Schadenersatz
a) Das Werk gilt als übergeben, sobald es dem Auftraggeber in digitaler oder schriftlicher Form tatsächlich zugegangen ist (Ablieferung).
b) Der Auftraggeber hat das Werk nach der Übergabe unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer angemessenen Frist zu prüfen. Erkennbare Mängel sind binnen 14 Tagen ab tatsächlichem Zugang in Textform unter Angabe von Art und Umfang des Mangels mitzuteilen. Mängel, die bei ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbar waren, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung ebenso mitzuteilen.
c) Das Ingenieurbüro hat gerügte Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu verbessern oder Fehlendes nachzutragen. Angemessen ist im Regelfall eine Frist von zwei Wochen oder von einem Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist, je nachdem, welche Frist länger ist. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden.
d) Schlägt die Verbesserung zweimal fehl, verweigert das Ingenieurbüro sie oder lässt es die Frist nach lit. c ungenützt verstreichen, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Gewährleistungsbehelfe offen.
e) Das Ingenieurbüro hat seine Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§ 1299 ABGB) zu erbringen.
f) Hat das Ingenieurbüro in Verletzung seiner vertraglichen Pflichten dem Auftraggeber schuldhaft einen Schaden zugefügt, so gilt für den Ersatz dieses Schadens, wenn im Einzelfall nicht anders geregelt:
- Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet das Ingenieurbüro nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Personenschäden haftet es unbeschränkt.
- Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung – unter Berücksichtigung des typischerweise geringeren Auftragsvolumens sowie des wirtschaftlichen Äquivalenzverhältnisses des Auftrags – der Höhe nach wie folgt begrenzt:
- bei einer Auftragssumme bis 25.000,00 Euro: höchstens 1.250,00 Euro;
- bei einer Auftragssumme über 25.000,00 Euro: 5 % der Auftragssumme, jedoch höchstens 75.000,00 Euro.
- Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und Zinsverluste ausgeschlossen.
- Das Ingenieurbüro haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber oder ein Dritter das Werk unsachgemäß verwendet, eigenmächtig verändert, erweitert oder entgegen den übergebenen Vorgaben weiterverarbeitet hat.
g) Für Leistungen, die nach Punkt 3 lit. d im Namen und für Rechnung des Auftraggebers beauftragt wurden, haftet das Ingenieurbüro nur für deren sorgfältige Auswahl.
5. Rücktritt vom Vertrag
a) Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
b) Bei Verzug des Ingenieurbüros mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist nachweislich zu setzen.
c) Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch das Ingenieurbüro unmöglich macht oder erheblich behindert, ist das Ingenieurbüro nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zum Vertragsrücktritt berechtigt.
d) Ist das Ingenieurbüro zum Vertragsrücktritt berechtigt oder tritt der Auftraggeber unberechtigt vom Vertrag zurück, behält das Ingenieurbüro den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar unter Abzug dessen, was sich das Ingenieurbüro infolge des Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat (§ 1168 ABGB). Bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die vom Ingenieurbüro bis dahin erbrachten Leistungen zu honorieren.
6. Honorar, Leistungsumfang
a) Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt.
b) In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.
c) Der Auftraggeber kann mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Sofern nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart ist, hat die Zahlung ohne Abzüge binnen 30 Tagen ab Rechnungslegung auf das vom Ingenieurbüro genannte Konto einer Bank mit inländischer Niederlassung zu erfolgen. Im Fall des Zahlungsverzuges sind Zinsen in der gesetzlichen Höhe für Unternehmergeschäfte (§ 456 UGB; derzeit 9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) sowie die Kosten zweckentsprechender Betreibungsmaßnahmen zu entrichten.
7. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist der Sitz des Ingenieurbüros.
8. Geheimhaltung
a) Beide Vertragsteile verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen des jeweils anderen vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Diese Pflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
b) Besteht zwischen den Vertragsteilen ein gesonderter Geheimhaltungsvertrag, so geht dieser den Bestimmungen dieses Punktes vor.
c) Das Ingenieurbüro veröffentlicht weder den Namen des Auftraggebers noch Abbildungen oder Beschreibungen des Vertragsgegenstandes, es sei denn, der Auftraggeber hat dem in Textform zugestimmt.
d) Eine anonymisierte Darstellung des Projektes, die keinen Rückschluss auf den Auftraggeber und keine Offenlegung seiner vertraulichen Informationen zulässt, ist zulässig, sofern der Auftraggeber ihr nicht vorab in Textform widerspricht.
9. Schutz der Pläne
a) Das Ingenieurbüro behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Berechnungen, Modelle, technische Unterlagen) vor.
b) Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars erhält der Auftraggeber das Recht, die übergebenen Unterlagen für den vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen, einschließlich der Herstellung des damit beschriebenen Gegenstandes. Dieses Recht ist zeitlich und örtlich unbeschränkt.
c) Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die Weitergabe an Dritte, die Bearbeitung, die Vervielfältigung zu anderen Zwecken oder die Verwendung für andere Vorhaben, bedarf der Zustimmung des Ingenieurbüros in Textform.
d) Das Ingenieurbüro ist berechtigt, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt als Urheber genannt zu werden, soweit dem keine Vertraulichkeitsverpflichtung entgegensteht.
e) Nutzt der Auftraggeber die Unterlagen entgegen lit. c, so hat das Ingenieurbüro Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
a) Für Verträge zwischen Auftraggeber und Ingenieurbüro kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung, unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
b) Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz des Ingenieurbüros vereinbart.
c) Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung verarbeitet.
d) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
IDEA e.U. Ingenieurbüro Maschinenbau
Dipl.-Ing. Steven Luthra, M.Sc.
1130 Wien, Österreich
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GISA: 31144100
FN: 502052m
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